Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Baumaschinen Service Bocholt GmbH
1. Allgemeine Bestimmungen und Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Reparatur- und Wartungsarbeiten, den Verkauf, die Vermietung von Baumaschinen sowie die Durchführung sicherheitsrelevanter Prüfungen, die zwischen der Baumaschinen Service Bocholt GmbH und ihren Kunden abgeschlossen werden.
1.2 Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde. Individuelle Vereinbarungen zwischen den Parteien haben Vorrang vor diesen AGB, sofern sie schriftlich festgehalten sind.
1.3 Diese AGB gelten sowohl gegenüber Unternehmern als auch Verbrauchern, soweit nicht ausdrücklich anders geregelt.
2. Vertragsabschluss und Vertragsgegenstand
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Ein Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder die tatsächliche Ausführung der Leistung zustande.
2.2 Der Vertragsgegenstand richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung und umfasst die in der Auftragsbestätigung genannten Leistungen.
2.3 Rechtserhebliche Erklärungen, Anzeigen oder Änderungen bedürfen der Schriftform, um wirksam zu sein.
3. Mietbedingungen für Baumaschinen
3.1 Der Vermieter verpflichtet sich, die Mietgegenstände in einem funktionsfähigen Zustand zu übergeben. Der Mieter ist verpflichtet, den Zustand bei Übergabe zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich schriftlich zu melden.
3.2 Die Mietdauer beginnt mit der Übergabe des Mietgegenstandes und endet mit dessen Rückgabe in einwandfreiem Zustand. Bei Schäden oder Verlust haftet der Mieter für die Reparatur- oder Wiederbeschaffungskosten.
3.3 Die Mietgegenstände dürfen ausschließlich durch geschultes Fachpersonal genutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte oder ein Einsatz außerhalb des vereinbarten Einsatzortes bedarf der schriftlichen Zustimmung des Vermieters.
3.4 Der Mietzins ist ohne Abzüge sofort nach Rückgabe fällig, sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde.
4. Verkaufs- und Lieferbedingungen
4.1 Alle Verkaufspreise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten ab Werk, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
4.2 Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Käufers, sobald die Ware unser Werk verlässt. Verzögerungen aufgrund von höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse verlängern die Lieferzeit angemessen.
4.3 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen und diese bei Feststellung unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
4.4 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die Ware unser Eigentum.
5. Reparatur- und Wartungsarbeiten
5.1 Reparatur- und Wartungsarbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche für die Durchführung relevanten Informationen bereitzustellen.
5.2 Kosten für zusätzliche Arbeiten, die aufgrund unvollständiger oder fehlerhafter Angaben des Kunden entstehen, werden gesondert berechnet.
5.3 Für durch unsachgemäße Nutzung verursachte Schäden übernehmen wir keine Haftung.
5.4 Wir übernehmen keine Haftung für Folgeschäden, Folgekosten und Garantieansprüche.
5.5 Wir übernehmen keine Kosten für Ausfallzeiten, unabhängig davon, weswegen die Ausfallzeiten entstehen.
5.6 Eine Befundfeststellung wird dem Kunden kostenpflichtig berechnet, sollte die Feststellung länger als zehn Minuten dauern. Dies gilt auch wenn keine Reparatur oder sonstigen Arbeiten an dem entsprechenden Gerät/ der Maschine durchgeführt wird.
6. Sicherheitsprüfungen
6.1 Sicherheitsprüfungen werden gemäß den geltenden gesetzlichen Vorschriften und Normen durchgeführt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zu prüfenden Maschinen in einem prüfbereiten Zustand bereitgestellt werden.
6.2 Prüfberichte dienen ausschließlich zur Dokumentation des Prüfstatus und stellen keine Gewährleistung oder Garantie für die zukünftige Funktionsfähigkeit der geprüften Maschinen dar.
7. Zahlungsbedingungen
7.1 Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 7 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
7.2 Bei Zahlungsverzug des Kunden behalten wir uns vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und weitere Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten.
8. Haftung und Gewährleistung
8.1 Wir haften nur für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, es sei denn, es handelt sich um Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
8.2 Im Falle von Mängeln an unseren Leistungen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
9.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Baumaschinen Service Bocholt GmbH, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
9.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall gilt eine Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Baumaschinen Service Bocholt GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden Kunden rechtzeitig mitgeteilt und gelten als akzeptiert, sofern nicht innerhalb von 14 Tagen schriftlich widersprochen wird.